Nichtraucherschutz: Behörden rechnen mit Anzeigen-Lawine

In einem Monat läuft die Übergangsfrist ab — Bisher alleine in Linz schon mehr als 500 Anzeigen nach Nichtraucherschutzgesetz

Am 30. Juni läuft die Übergangsfrist zum Rauchverbotsgesetz ab, die es Wirten derzeit noch ermöglicht, ihr Lokal ohne getrennte Raucher- und Nichtraucherzonen zu betreiben. Was dann auf die Behörden zukommt, kann sich die Leiterin des Linzer Bezirksverwaltungsamtes Martina Steininger bereits jetzt lebhaft ausmalen: „Wir rechnen mit etlichen Anzeigen.“ Dabei wird die Behörde von sich aus nicht einmal tätig werden. „Wir brauchen nicht zu kontrollieren, das ist auch so nicht vorgesehen“, erläutert sie. Die Aufgabe wird der Behörde ohnehin abgenommen — von Privatpersonen, die es als ihre Aufgabe sehen, dem Gesetz zum Durchbruch zu verhelfen. „Uns sind bereits jede Menge Anzeigen angekündigt worden“, blickt Steininger einem zumindest aus behördlicher Sicht „heißen Sommer“ entgegen. Noch immer würden viele Wirte mit baulichen Maßnahmen, die für Lokale über 50 Quadratmeter vorgeschreiben sind, zuwarten.

Schon jetzt hält das Nichtraucherschutzgesetz, das mit Beginn 2009 in Kraft getreten ist, das Bezirkverwaltungsamt auf Trab. Mehr als 500 Anzeigen wurden bisher eingebracht. Zum Teil wurden auch schon empfindliche Strafen von bis zu 2000 Euro verhängt. In einem Fall musste sogar schon die Schließung eines Lokals (allerdings aus mehreren Gründen) verhängt werden.

Quelle: www.volksblatt.at